Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss v. 06.12.2017

Veröffentlicht: Montag, 25. Dezember 2017 Geschrieben von Gerald Emmermann
Den Eltern (Antragstellern) hatte das Jugendamt die im Oktober 2017 geborene Tochter weggenommen. 
Die Antragsteller hatten daraufhin im November 2017 beim Verwaltungsgericht Stuttgart im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt, die gemeinsame Tochter herauszugeben.
 
Das Verwaltungsgericht hatte diesen Antrag unter Hinweis auf § 80 Abs. 5 VwGO sinngemäß ausgelegt und angeordnet:
 
1.
der Widerspruch der Antragsteller gegen die erfolgte Inobhutnahme hat aufschiebende Wirkung
 
2.
der Antragsgegner (Landkreis/ Jugendamt) wird verpflichtet das Kind binnen 24 Stunden an die Antragsteller herauszugeben.
 
Das Gericht führt unter Bezug auf die einschlägige Rechtsprechung und Kommentierung in seinen Gründen auch aus, dass es  "gewisse Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme hat.
 
Zu beachten ist deswegen, dass "nur" der gerichtlich festgestellte oder angeordnete Suspensiveffekt des Widerspruchs der Antragsteller die Herausgabe des Kindes bewirkt hat. Über die Rechtmäßigkeit selbst hat das Gericht nicht entschieden!!
Widersprüche haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung.
Die Verwaltungsbehörde hätte demnach (oder hat es versäumt) den Sofortvollzug der Inobhutnahme anordnen und diesen gem. § 80 Abs. 3 VwGO  begründen müssen, wogegen der Klageantrag sich dann hätte richten müssen.
 
Keine ganz einfache rechtliche Materie.
Tröstlich, wenn ein Verwaltungsgericht -zumindest bei nicht anwaltlich vertretenen Antragstellern- deren Anträge sinngemäß auslegt!
 
(Der angehängte Beschluss wurde uns freundlicherweise vom Bevollmächtigten der Kindeseltern, Frank Engelen, zur Verfügung gestellt)
 
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Kommentare   
# EndlichBin Unbekannt 2018-01-06 13:45
Glückwunsch zu dieser Seite.
Wenn auch noch unvollständig, so scheint doch ein Fortschritt sichtbar. Weitermachen!
Schön zu lesen, dass wenigstens auf der verwaltungsrechtlichen Ebene den Jugendämtern noch auf die Finger geschaut wird und Unrecht korrigiert wird.
Das Wenigste, dass ein Rechtsstaat leisten können muss!
Dank auch an den Bevollmächtigten Frank Engelen, der diesen Erfolg offensichtlich herbeigeführt hat.
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# DankeschönFrank Engelen 2018-01-06 17:04
Lieber Gerald, herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank für die gelungene Homepage. Es ist schön und gut, wenn Gleichgesinnte (Widerständler) gleiche Ideen haben. Ich würde Dir künftig gerne zuarbeiten und mit Daten und Fakten rechtswidriger Inobhutnahme, also Straftaten nach Par. 135 StGB i.V.m. Par. 136 StGB versorgen. Gut vorstellen könnte ich mir auch eine Liste mit schwarzen Schafe der Scheinjustiz, welche sich am amtlichen kinderhandel beteiligen. Vielleicht magst Du die das Lichtblick Downloadcenter verlinken? Liebe Grüße Frank
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# RE: DankeschönGerald E. 2018-01-16 07:41
Danke, gerne.

zitiere Frank Engelen:
Vielleicht magst Du die das Lichtblick Downloadcenter verlinken?

ich beeile mich und arbeite daran!
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